Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkauf-, Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen (AGB)

I.    Geltung
Vertragsschluss und Lieferungen der schaumstofffabrik.de erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners(im folgenden Käufer genannt) gelten nur insoweit, als die schaumstofffabrik.de ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II.    Preise und Zahlungsbedingungen
1.    Die Preise verstehen sich ab Werk und zzgl. der geltenden Umsatzsteuer
2.    Angebote und Preislisten sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn Bestellungen ausgeführt worden sind.
3.    Zahlungen sind ohne Abzüge per Paypal oder Vorauskasse zu leisten

III.    Widerrufsrecht
Da es sich bei unseren Artikeln ausschließlich um Maßanfertigungen (Zuschnitte nach Maß) handelt, ist ein Widerruf der Bestellung nach Produktionsbeginn nicht mehr möglich
(§312d Abs. 4 BGB).

IV.    Gefahrenübergang
Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Versicherung gegen die üblichen Transportrisiken erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Käufers. Wird der Versand, die  Zustellung oder die Übernahme der Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert oder gerät der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, geht die Gefahr ab diesem Zeitpunkt über.

V.    Lieferzeit
Die schaumstofffabrik.de bemüht sich angegebene Liefertermine einzuhalten, sie gelten jedoch nur als annähernd und nicht als verbindlich vereinbart. Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht der schaumstofffabrik.de  eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bei unverschuldeter Lieferverzögerung – auch der Zulieferanten, insbesondere bei höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streiks, Aussperrung, Mangel an Rohmaterial, Aufruhr, Epidemie und behördliche Maßnahmen jeder Art ist die schaumstofffabrik.de berechtigt, entweder vom Vertrag – auch teilweise – zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verzögerung und eine angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Käufer kann eine Erklärung darüber verlangen, ob die schaumstofffabrik.de vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich die schaumstofffabrik.de nicht oder nicht fristgerecht, so kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche können aus solchen Lieferverzögerungen nicht hergeleitet werden

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers länger als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, so hat der Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der durchzuführenden Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5%, zu erstatten. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

VI.    Sachmängel

Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen nach Wareneingang schriftlich erhoben werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

Liegt ein Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor und wird dieser rechtzeitig gerügt und innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, so kann die schaumstofffabrik.de nach ihrer Wahl unentgeltlich nach bessern oder neu liefern.

Sachmängel verjähren in zwölf Monaten. Das gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt.

Der schaumstofffabrik.de ist in jedem Fall Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Anspruch auf Neuanlieferung hat der Käufer nur bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung. Statt dessen kann er auch Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Darüber hinaus sind alle Schadensersatzansprüche (insbesondere  für jede Art von Folgeschäden) – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird (Produkthaftungsgesetz; Vorsatz der groben Fahrlässigkeit; Verletzung der sog. Kardinalspflichten)

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Farbabweichungen beim Bezugsmaterial- und im Hoizton gelten nicht als Mangel.

VII.    Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Es gilt dann vielmehr – soweit gesetzlich zulässig – eine der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende als vereinbart.

VIII.    Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der schaumstofffabrik.de. Die schaumstofffabrik.de ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinbarten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt insbesondere bei Geschäften mit Auslandsbezug (In- und Export).

 

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